Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen. In diesem soll die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 28b Absatz 3 IfSG überprüft werden.

Konkret geht es um die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler an den Schulen und um die Frage der Beschulung von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich. Die betreffende Vorschrift wird sowohl im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, als auch in einem Hauptsacheverfahren angegriffen werden.

Wenn auch ein solches Verfahren derzeit mit nicht unerheblichen Risiken behaftet ist, halten wir die Klärung der Frage, inwieweit Kinder und Jugendliche den Schutz des Grundgesetzes genießen, für fundamental notwendig.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung! Über aktuelle Entwicklungen werden wir, soweit möglich, berichten.

Hoffen wir gemeinsam auf ein glückliches Verfahren!